Für die revolutionäre Erneuerung der kommunistischen Bewegung in Russland
Erklärung ehemaliger Mitglieder der OKP [Vereinigten Kommunistischen Partei, Anm. d. Über. und der RKRP [Russischen Kommunistischen Arbeiterpartei, Anm. d. Über.]
Wir, ehemalige Mitglieder der RKRP und OKP, Vertreter der Gruppe „Krasni Poworot“ [Rote Wende, Anm. d. Über.], der Organisation Permsker Kommunisten (OPK), der Offenen Kommunistischen Plattform der Internationalisten (OKPI), der Kommunistischen Initiative (KI), welche im November 2022 das Manifest der Koalition der Kommunisten-Internationalisten unterschrieben haben, rufen zum nächsten Schritt auf dem Weg zur Einheit des revolutionären Flügels der russischen kommunistischen Bewegung auf und erklären in Verbindung damit folgendes.
I
Der Kapitalismus stellt nach dem Erreichen des imperialistischen Stadiums eine todbringende zerstörerische Gewalt dar. Er zerstört nicht nur die Produktivkräfte der gesamten Menschheit, erschöpft nicht nur die Ressourcen unseres Planeten: heute droht er auch die Menschheit in einen dritten Weltkrieg zu stürzen. Der heutige Kapitalismus erzeugt den fortschreitenden Fall der Produktion, das Anwachsen der Ausbeutung und die Konzentration von Kapital. Nichtsdestotrotz wird der Kapitalismus trotz seines reaktionären Charakters nicht von alleine fallen, es sei denn er wird fallen gelassen.
Die Zerstörung des Kapitalismus war, ist und wird vor allem die Sache des heutigen Proletariats als Klasse sein, welches der Bourgeoisie objektiv entgegen steht. Die Klasse der Proletarier – das ist die produktive Hauptkraft der zeitgenössischen Gesellschaft und ist daher nicht nur objektiv daran interessiert, sondern auch alleinig fähig, die sozialistische Revolution gemeinsam mit seinen Verbündeten durchzuführen. Unter den Bedingungen der bürgerlichen Diktatur gerät das Proletariat unausweichlich unter den Einfluss der bürgerlichen Ideologie. Die Vorherrschaft der bürgerlichen Ideologie kann nur mit Hilfe der revolutionären marxistischen Partei überwunden werden, welche dazu aufgerufen ist, das Klassenbewusstsein des Proletariats bis zum Verständnis seiner ureigenen Klasseninteressen, zu seiner revolutionären Mission, zu erheben.
Beginnend mit dem Ende des 20. Jahrhunderts ist der abhängige Kompradorenkapitalismus Russlands in Imperialismus hinübergewachsen und die Russische Föderation selbst hat sich in einen imperialistischen Räuber verwandelt. Angewachsen sind auch die Forderungen des russischen Imperialismus nach seinem Anteil an der Weltherrschaft, d.h. seine Bereitschaft die eigenen Interessen in dem Konflikt unter den verlogenen Losungen des Kampfs für eine multipolare Welt und ein gerechteres Weltsystem zu verteidigen. Syrien und Zentralafrika, Lateinamerika und der postsowjetische Raum wurden zu Brandherden dieser sich zuspitzenden Konfrontation, im Zuge dessen der russische Imperialismus an militärischer Stärke gewonnen hat und die Imperialisten der NATO-Länder nach der Einkreisung und Isolation der Russischen Föderation auf dem Wege der Erweiterung ihres aggressiven militärisch-politischen Blocks strebten.
Heute ist die ganze Innen- und Außenpolitik der Herrschaft staatsmonopolistischer Vereinigungen untergeordnet. Das hat zur Verstärkung der Reaktion und Faschisierung des russischen Staats geführt. Viele Pseudokommunisten leugnen sowohl den imperialistischen Charakter des heutigen Russlands, als auch das Anwachsen der Faschisierung, während sie den Faschismus nur in Nachbarstaaten wahrnehmen. Dies erzeugt eine neue Form des opportunistischen Übergangs auf den Standpunkt der nationalen Bourgeoisie in Gestalt eines angeblichen Antifaschismus.
Zusammen damit fand eine quantitative, aber wichtiger noch, qualitative Schwächung der russischen kommunistischen Bewegung statt. Sie äußerte sich vor allem im Anwachsen des Opportunismus, welcher sich unter den Bedingungen der relativ friedlichen vergangenen Jahrzehnte und der Schwächung der Arbeiterbewegung verfestigt hat. Im Resultat hat sich die russische kommunistische Bewegung im Ganzen, sowie auch die Bewegung in einer Reihe anderer Länder der GUS (inklusive der Ukraine) immer weiter von der Strategie des revolutionären Kampfes entfernt und ist in die Sackgasse des bürgerlichen Parlamentarismus geraten. Währenddessen gab es in der Bewegung immer eine revolutionäre und internationalistische Tendenz, doch ihre Vertreter waren auf mehrere unterschiedliche kommunistische Partei und Organisationen verstreut und vom schleichenden Reformismus erdrückt. In der russischen kommunistischen Bewegung wuchs das opportunistische Geschwür schrittweise an und brach in Folge der Spezialoperation auf.
Die Kampfhandlungen, welche sich an einer ca. 1300km langen Front abspielten, werden von einem bisher nie dagewesenen Wirtschaftskrieg aus Sanktionen und Gegensanktionen begleitet, welcher das Leben aller Länder und Völker direkt oder indirekt negativ verändert.
Die russischen Imperialisten rechtfertigen die Spezialoperation mit der Befreiung des Donbass, der Demilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine. Tatsächlich ist das lediglich ein Vorwand. Der Donbass und die Krim wurden nicht befreit. Die Krim ist bereits im Jahr 2014 aus der Herrschaftszone der ukrainischen Oligarchen in den Einflussbereich des russischen Imperialismus übergegangen, doch für den Donbass zog sich dieser Übergang noch bis ins Jahr 2022 hin. Was die Ukraine betrifft, so so hat die Spezialoperation zu einer solchen Explosion nationalistischer antirussischer Hysterie und die militärische und ökonomische Hilfe der NATO-Mitgliedsstaaten zu einer solchen Militarisierung geführt, von der kein Banderist oder transatlantischer Imperialist auch nur hätte träumen können.
Die Imperialisten der NATO-Länder rechtfertigen ihre Teilnahme an diesem Krieg mit der Hilfe für die souveräne Ukraine, welche unter der russischen Aggression leidet, währenddessen gerade sie der Ukraine die Neutralität und sodann auch Souveränität entzogen, nachdem sie alles Mögliche dafür getan hatten, den NATO-Block zu erweitern und durch das Anfachen von Kriegshysterie das Putin-Regime zur Spezialoperation zu provozieren.
Auf diese Art tragen die Imperialisten der NATO-Länder (allen voran die USA) und der russische Imperialismus die gleiche Verantwortung für diesen brudermörderischen, von beiden Seiten verbrecherischen und räuberischen, Krieg.
II
Mit Beginn der Spezialoperation vollzog sich der Bankrott der kommunistischen Bewegung in Russland. Nicht eine der kommunistischen Systemparteien verurteilte den Krieg als imperialistisch und räuberisch. All diese pseudokommunistischen Parteien nahmen im entscheidenden Moment der Geschichte direkt oder indirekt den Standpunkt ihrer nationalen Bourgeoisie ein und begangen damit Verrat am proletarischen Internationalismus und revolutionären Marxismus. In Folge dieses Bankrotts entstanden zwei opportunistische Tendenzen. Auf der einen Seite stehen die offensichtlichen Sozialchauvinisten (KPRF, KR [Kommunisten Russlands, Anm.d.Über.], RPR [Arbeiterpartei Russlands, Anm. d. Über.] und andere), welche offen die Seite des russischen Imperialismus einnahmen. Auf der anderen Seite stehen die „Zentristen“ (OKP, RKRP und andere Liebhaber orthodoxer marxistischer Phrasen), bei denen die formelle Anerkennung des imperialistischen Charakters des Krieges widersprüchlich mit der Unterstützung ihrer Regierung, unter dem Vorwand der Befreiung des Donbass, verbunden wird.
Freilich fanden sich in allen pseudokommunistischen Parteien Kräfte, welche gegen den opportunistischen Verrat auftraten und sich auf den Weg des nicht nur ideellen, sondern auch organisatorischen Bruchs mit dem Opportunismus begaben. Unser erster Schritt zur Koordination und Vereinigung der Internationalisten war die Konferenz, welche am 5. November 2022 stattfand und auf der das Manifest der Koalition der Kommunisten-Internationalisten verabschiedet wurde.
Die Situation in Russland steht nicht still. Alle reaktionären Tendenzen des russischen Staats verstärken sich fortschreitend. Darum ist heute die Zeit gekommen den nächsten Schritt zu gehen – die Gründung einer neuen kommunistischen Partei, welche auf den Positionen des MarxismusLeninismus steht und fähig ist, die von den Opportunisten verworfene Fahne des proletarischen Internationalismus und revolutionären Marxismus hoch zu halten. Das Hauptziel einer solchen Partei darf nicht die Anpassung an den Kapitalismus, sondern die entschiedene Vorbereitung auf den revolutionären Sturm und den Umsturz der bürgerlichen Gesellschaft sein.
Das Ziel der neuen Partei ist die radikale gesellschaftliche Umgestaltung des bürgerlichen Staats und seine Ersetzung durch den proletarischen Staat, sowie des bürgerlichen Parlamentarismus mit einer neuen Demokratie sowjetischen Typs. Eine solche Partei ist dazu verpflichtet, das Proletariat auf alle bekannten Formen des Klassenkampfes vorzubereiten. Dabei sind wir, im Gegensatz zu den Anhängern der parlamentarischen Idiotie und der Grenzen für Revolution, davon überzeugt, dass der Sturz der Diktatur der Bourgeoisie auf rein parlamentarischen Wege ohne revolutionären Kampf, z.B. ohne den russlandweiten politischen Streik, unmöglich ist. Doch wir schließen die Verwendung beliebiger bürgerlicher Wahlen zu Agitationszwecken nicht aus.
So ähnlich wie der Kampf für den Sozialismus nicht vom Kampf für Demokratie zu trennen ist, so ist auch der Kampf für die Diktatur des Proletariats heute untrennbar mit dem Kampf für die revolutionäre demokratische Erneuerung Russlands verbunden, welche dazu aufgerufen ist mit der Macht der Milliardäre Schluss zu machen und die Macht der Millionen zu errichten. Das Hauptziel einer solchen Macht sehen wir nicht in der sofortigen Einführung des Sozialismus, sondern in der Umsetzung jener Übergangsschritte zur neuen sozialistischen Gesellschaft, welche vollständig herangereift und bereits heute notwendig geworden sind.
Bezüglich der Spezialoperation treten wir entschieden gegen die sinnlose Verlängerung des imperialistischen Kriegs „bis zum siegreichen Ende“ ein. Hauptbedingung für einen dauerhaften Frieden ist unserer Meinung nach der entschiedene Bruch mit den Interessen der Imperialisten und eine radikale revolutionär-demokratische Erneuerung sowohl in Russland, als auch der Ukraine, im Zuge dessen die Politikaster, welche diesen Krieg entfesselt haben, von der Macht entfernt und einem Gericht als Kriegsverbrecher übergeben werden.
- Die Abschaffung der Geheimdiplomatie, vollständige Offenheit des Verhandlungsprozesses.
- Garantie des Selbstbestimmungsrechts aller Bewohner der umstrittenen Gebiete im Zuge demokratischer Referenden unter der Bedingung der vollständigen Entmilitarisierung und mehrseitigen Kontrolle.
- Die Wiederherstellung der Wirtschaft und humanitären Sphäre nach dem Krieg auf Kosten des Eigentums der russischen und ukrainischen Oligarchen und Kriegsverbrecher.
Unser Ziel ist in erster Linie den spontanen Prozessen der Annäherung und Vereinigung verschiedenartiger revolutionärer und internationalistischer Elemente einen bewussten Charakter zu verleihen. Wir laden zur Zusammenarbeit und Vereinigung aller ein, welche unseren Prinzipien nahe stehen. Mit diesem Ziel gründen wir ein Organisationskomitee für die Schaffung einer neuen Partei und laden Genossen zur Teilnahme an seiner Arbeit ein, beginnend mit der Ausarbeitung programmatischer Dokumente und Statuten bis zur Abstimmung gemeinsamer praktischer Tätigkeit.
Wir, Kommunisten der Russischen Föderation, tragen eine internationale Verantwortung. Auf uns sind die Blicke der gesamten Welt gerichtet, gerade mit uns verbindet die gesamte fortschrittliche Menschheit ihre Hoffnungen. Unter diesen Umständen sind wir verpflichtet, alles möglich dafür zu tun, den Nationalchauvinisten und Opportunisten unsere revolutionäre marxistische Herausforderung entgegen zu halten und den einzig richtigen Weg aufzuzeigen, welcher zu Frieden und sozialem Fortschritt führt. In unseren Händen liegt die Ehre der russischen kommunistischen Bewegung. Im Jahr 1914 retteten die Bolschewiki diese Ehre und bereiteten der Oktoberrevolution den Weg.